In der SPD wächst der Druck auf die Bundesparteispitze. Der Vorstand der SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf fordert einen Sonderparteitag im Herbst sowie eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier hervorgeht, sollen Parteivorsitz und Ministerämter künftig nicht mehr von denselben Personen ausgeübt werden.

SPD Mariendorf fordert Entscheidung von Bas und Klingbeil

Der Vorstoß richtet sich unmittelbar an die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Beide sollen sich nach Vorstellung der Berliner Parteibasis zwischen ihrem Ministeramt in der Bundesregierung und dem Vorsitz der SPD entscheiden.

Sollten sie sich für ihre Regierungsämter entscheiden, verlangt die SPD Mariendorf eine Urwahl für die Nachfolge an der Parteispitze. Die Abteilung gehört zum SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg und beteiligt sich nach eigenen Angaben regelmäßig auch an landes- und bundespolitischen Debatten.

Sonderparteitag soll Kurswechsel einleiten

Ein Sonderparteitag im Herbst soll nach dem Willen der Initiatoren nicht nur Personalfragen klären. Gefordert wird zugleich ein inhaltlicher Neustart der SPD innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung.

Der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, stellvertretender Vorsitzender der SPD Mariendorf, begründet den Vorstoß mit der Erwartung nach stärkerer sozialer Entlastung und einer Politik, die Vermögensungleichheit deutlicher zurückdrängt.

Lebensmittelsteuer soll auf null Prozent sinken

Inhaltlich enthält das Papier mehrere weitreichende Forderungen. Reformen sollen nach Vorstellung der Abteilung 90 Prozent der Einkommensbezieher finanziell entlasten.

Dazu gehört die Forderung, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel mit Ausnahme von Alkohol von derzeit sieben auf null Prozent abzusenken. Damit geht die Mariendorfer SPD deutlich über das bisherige SPD-Bundesprogramm hinaus, das eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent vorsieht.

Länder sollen Mietendeckel einführen dürfen

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wohnungspolitik. Der Bund soll nach dem Willen der Berliner Parteibasis eine gesetzliche Öffnung schaffen, damit Bundesländer eigene Mietendeckel einführen können.

Die Forderung passt zu der Linie der Berliner SPD, die bereits im Wahlkampf für einen neuen gesetzlichen Weg zu einem Mietendeckel wirbt und von der Bundesregierung eine Änderung der rechtlichen Grundlage verlangt.

Vermögensabgabe für besonders Reiche gefordert

Zusätzlich schlägt die SPD Mariendorf eine einmalige sogenannte Transformationsabgabe auf hohe Vermögen vor. Damit sollen besonders vermögende Bürger stärker an der Finanzierung gesellschaftlicher Veränderungen beteiligt werden.

Das Papier soll nicht allein in Berlin beraten werden. Nach Angaben Schlüsselburgs wird es innerhalb der SPD bundesweit als Musterantrag verbreitet; auch die linke Parteiströmung Forum Demokratische Linke 21 beschäftigt sich damit.

Landtagswahlen erhöhen Druck auf die SPD

Der Vorstoß fällt in eine politisch sensible Phase. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Gerade in Berlin und Sachsen-Anhalt steht die SPD laut aktuellen Umfragen unter erheblichem Druck.

Damit könnte die Initiative aus Mariendorf über einen einzelnen Berliner Ortsverein hinaus Bedeutung gewinnen. Sollte die SPD bei den kommenden Wahlen deutlich verlieren, dürfte die Debatte über Führung, Kurs und Verhältnis zwischen Partei und Bundesregierung weiter an Schärfe gewinnen.

Quelle:

SPD Mariendorf; Deutsche Presse-Agentur, 13. August 2026.