Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz umfassend stärken. Mehr Überwachung, neue digitale Eingriffsmöglichkeiten und größere Behörden sollen die Sicherheit erhöhen. Doch die Reform wirft eine ebenso wichtige Frage auf: Warum steht für den Ausbau staatlicher Kontrolle offenbar sofort Geld bereit, während Schulen verfallen, Kommunen Rekorddefizite schreiben und Bürger bei vielen öffentlichen Leistungen immer länger warten müssen?

BERLIN. Deutschlands Nachrichtendienste sollen künftig deutlich mehr dürfen. Ein umfangreicher Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sieht neue gesetzliche Grundlagen für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor.

Zu den geplanten Möglichkeiten gehören stärkere Eingriffe in IT-Systeme, eine umfangreichere strategische Telekommunikationsüberwachung, automatisierte Datenanalysen und neue Befugnisse bei schweren Cyberangriffen. Der Entwurf befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und ist bislang kein beschlossenes Gesetz.

Nicht 360, sondern rund 425 Millionen Euro mehr

In der öffentlichen Debatte ist häufig von rund 360 Millionen Euro zusätzlich für die Nachrichtendienste die Rede. Die aktuellen Haushaltszahlen fallen sogar höher aus.

Der BND verfügt 2026 über einen Etat von rund 1,51 Milliarden Euro. Das sind etwa 315 Millionen Euro mehr als in der vorherigen Planung. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz sind rund 687 Millionen Euro vorgesehen – ein Plus von etwa 110 Millionen Euro gegenüber dem Soll für 2025.

Zusammengerechnet steigen die Etats beider Dienste damit um rund 425 Millionen Euro. Ihre Gesamtbudgets erreichen zusammen knapp 2,2 Milliarden Euro. Diese Erhöhungen sind allerdings Haushaltsentscheidungen und dürfen nicht mit den unmittelbaren Kosten des neuen Referentenentwurfs gleichgesetzt werden.

Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates

Ein konservativer Staat darf bei der inneren und äußeren Sicherheit nicht sparen. Deutschland ist mit Spionage, islamistischem Terrorismus, politischem Extremismus, Cyberangriffen und Sabotage konfrontiert. Leistungsfähige Nachrichtendienste sind deshalb notwendig.

Die eigentliche Kritik richtet sich nicht gegen Sicherheit. Sie richtet sich gegen eine Politik, die bei manchen Projekten großzügig neue Strukturen finanziert, während sie bei grundlegenden Aufgaben seit Jahren kaum vorankommt.

Wer mehr als zwei Milliarden Euro für BND und Verfassungsschutz bereitstellt, muss auch erklären, wie Erfolg gemessen wird. Mehr Personal, mehr Technik und mehr Befugnisse sind noch kein Beweis für mehr Sicherheit.

Schulen verfallen – der Staat baut Überwachung aus

Während die Nachrichtendienste zusätzliche Mittel erhalten, wächst der kommunale Investitionsstau weiter. Nach dem aktuellen KfW-Kommunalpanel beziffern Städte, Gemeinden und Landkreise ihren Investitionsrückstand inzwischen auf rund 231,2 Milliarden Euro.

Besonders groß ist der Nachholbedarf bei Schulen. Bereits für das Vorjahr wurde dort eine Lücke von rund 67,8 Milliarden Euro ermittelt. In vielen Gebäuden sind Dächer, Toiletten, Heizungen, Fenster und technische Anlagen sanierungsbedürftig.

Die Prioritäten des Staates werden dadurch immer schwerer vermittelbar: Für neue digitale Eingriffsbefugnisse und wachsende Sicherheitsapparate werden Milliarden mobilisiert. Gleichzeitig lernen Kinder in Gebäuden, die seit Jahren auf eine Sanierung warten.

Kommunen schreiben Rekorddefizit

Auch die laufenden Ausgaben setzen Städte und Gemeinden unter Druck. Die kommunalen Haushalte schlossen das Jahr 2025 mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro ab.

Allein für Sozialleistungen gaben die Kommunen rund 90 Milliarden Euro aus. Das waren 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die gesamten monetären Sozialleistungen des Staates stiegen 2025 auf rund 751,2 Milliarden Euro.

Sozialleistungen sind nicht grundsätzlich überflüssig. Ein handlungsfähiger Staat muss Menschen unterstützen, die unverschuldet in Not geraten, krank sind oder nicht für sich selbst sorgen können.

Doch ein Sozialstaat ohne klare Grenzen, Kontrolle und Arbeitsanreize überfordert auf Dauer diejenigen, die ihn finanzieren. Wenn immer mehr Geld für laufende Leistungen benötigt wird, bleibt weniger für Schulen, Straßen, Sicherheit, Wohnungsbau und wirtschaftliche Entwicklung.

Neue Befugnisse brauchen wirksame Kontrolle

Der Referentenentwurf sieht nicht nur höhere Leistungsfähigkeit, sondern tiefere Eingriffe in die Privatsphäre vor. Kritiker warnen unter anderem vor weitreichenden Möglichkeiten zur Manipulation von Computersystemen, zur Datenanalyse und zur Überwachung der Telekommunikation.

Gerade aus konservativer Sicht gilt: Ein starker Staat darf kein grenzenloser Staat sein. Seine Aufgabe ist es, die Bürger zu schützen – nicht, sie ohne ausreichenden Verdacht flächendeckend zu durchleuchten.

Mehr Macht für Nachrichtendienste muss deshalb mit klaren Voraussetzungen, richterlicher Kontrolle, parlamentarischer Aufsicht und persönlicher Verantwortung verbunden werden. Eine Behörde darf sich nicht allein dadurch legitimieren, dass ihre Arbeit geheim ist.

Der Staat muss wieder Prioritäten setzen

Deutschland braucht funktionierende Sicherheitsbehörden. Es braucht aber ebenso Schulen, in denen Unterricht stattfinden kann, Straßen ohne dauerhafte Schäden, handlungsfähige Kommunen und einen Sozialstaat, der Hilfe auf Bedürftige konzentriert.

Die Bundesregierung darf Sicherheit und Infrastruktur nicht gegeneinander ausspielen. Doch sie muss begründen, warum Behörden immer weiter wachsen, während vor Ort regelmäßig erklärt wird, für Sanierungen, Personal und kommunale Dienstleistungen fehle das Geld.

Sicherheit ist notwendig. Aber jeder zusätzliche Euro muss einen nachweisbaren Nutzen bringen. Der Bürger hat Anspruch auf Schutz – und ebenso auf einen Staat, der mit seinem Geld verantwortungsvoll umgeht.

Einordnung der Redaktion

Die häufig genannte Summe von 360 Millionen Euro lässt sich nicht als jährlicher Preis der Geheimdienstreform belegen. Nach den veröffentlichten Haushaltszahlen steigen die Etats von BND und Verfassungsschutz gegenüber den Planungen für 2025 zusammen vielmehr um rund 425 Millionen Euro. Die konkrete finanzielle Wirkung des Referentenentwurfs ist davon getrennt zu betrachten.

Quellen

Bundesministerium des Innern: Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

Deutscher Bundestag und „Das Parlament“: Haushalte von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz für 2026.

KfW Research: Kommunaler Investitionsrückstand und Sanierungsbedarf.

Statistisches Bundesamt: Kommunales Finanzierungsdefizit und Sozialausgaben 2025.