Es ist wieder so weit: Vor wichtigen Landtagswahlen wird in Berlin und den westdeutsch geprägten Parteizentralen intensiv über den Osten gesprochen. Nicht über kaputte Bahnstrecken, fehlende Ärzte, schwache Kommunalfinanzen oder steigende Lebenshaltungskosten. Stattdessen wird über die sogenannte Brandmauer diskutiert.
Wer darf mit wem reden? Wer muss wen ausschließen? Welcher gemeinsame Antrag könnte bereits als Tabubruch gelten? Und welcher CDU-Politiker hat möglicherweise zu freundlich mit einem AfD-Vertreter gesprochen?
Diese Fragen beschäftigen Parteien, Funktionäre und politische Redaktionen. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen liegen die entscheidenden Probleme jedoch ganz woanders.
Eine Brandmauer bringt keinen Bus zurück ins Dorf. Sie verkürzt keine Wartezeit beim Facharzt. Sie repariert keine Turnhalle und verhindert nicht, dass der letzte Laden im Ort schließt.
Die AfD ist nicht die Ursache aller ostdeutschen Probleme
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vor der Landtagswahl deutlich vor der CDU. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt trat sie mit dem Ziel an, die Landesregierung zu übernehmen. In Mecklenburg-Vorpommern war sie in einer aktuellen NDR-Umfrage mit 36 Prozent ebenfalls stärkste Kraft.
Die reflexhafte Antwort vieler etablierter Politiker lautet: noch schärfere Abgrenzung.
Das ist bequem. Denn wer die politische Entwicklung allein mit Radikalisierung, sozialen Netzwerken oder vermeintlicher Unreife der Wähler erklärt, muss die eigene Bilanz nicht untersuchen.
Natürlich muss sich jede Partei an Recht, Verfassung und demokratische Regeln halten. Extremistische Positionen dürfen weder verharmlost noch aus wahltaktischem Kalkül übernommen werden. Doch daraus folgt nicht, dass man Millionen Wähler pauschal moralisch aburteilen sollte.
Die Stärke der AfD ist nicht die Ursache dafür, dass viele Ostdeutsche das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben. Sie ist zu einem erheblichen Teil das Ergebnis dieses Vertrauensverlustes.
Wer nur über Abgrenzung spricht, weicht der Sachdebatte aus
Führende CDU-Politiker haben vor den ostdeutschen Wahlen erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Gleichzeitig zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung eine solche Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ablehnt.
Man kann diese Haltung falsch finden. Man muss sie aber politisch verstehen wollen.
Viele Wähler fragen nicht zuerst nach Koalitionstheorien. Sie fragen:
Warum fällt Unterricht aus?
Warum dauert eine Bahnfahrt immer länger?
Warum muss die Gemeinde um jede Straßensanierung betteln?
Warum produziert der Osten Strom, während Bürger und Betriebe über hohe Energiepreise klagen?
Warum werden Arbeitsplätze abgebaut, obwohl seit Jahren vom Strukturwandel gesprochen wird?
Wer darauf lediglich antwortet, eine bestimmte Partei dürfe niemals politischen Einfluss erhalten, beantwortet keine einzige dieser Fragen.
Politik muss sich wieder an Ergebnissen messen lassen
Der Zustand des Landes entscheidet sich nicht an wohlformulierten Parteitagsbeschlüssen. Entscheidend ist, ob der Staat seine grundlegenden Aufgaben erfüllt.
Eine funktionierende Politik bedeutet:
Schulen haben ausreichend Lehrer.
Züge fahren zuverlässig.
Polizei und Justiz können Recht durchsetzen.
Unternehmen erhalten bezahlbare Energie und planbare Bedingungen.
Krankenhäuser und Arztpraxen bleiben erreichbar.
Kommunen können Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude erhalten.
Genau an diesen Punkten erleben viele Menschen seit Jahren das Gegenteil.
Deutschlands Kommunen verzeichneten zuletzt ein Rekorddefizit von rund 32 Milliarden Euro. Der kommunale Finanzreport warnt davor, dass Investitionen zurückgestellt werden und die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden gefährdet ist.
Für ostdeutsche Kommunen ist das besonders bitter. Viele verfügen über eine schwächere Steuerbasis, müssen eine überalterte Infrastruktur unterhalten und können Förderprogramme nicht nutzen, weil ihnen das Geld für den vorgeschriebenen Eigenanteil fehlt.
Die Antwort darauf kann nicht lauten: Wir schaffen ein weiteres Förderprogramm mit hundert Seiten Antragsbedingungen.
Der Fördermittelstaat verwaltet den Mangel
Ostdeutsche Bürgermeister verbringen zu viel Zeit damit, Anträge zu schreiben, Fristen zu beachten und künstliche Projektbeschreibungen an wechselnde Förderbedingungen anzupassen.
Eine Gemeinde benötigt vielleicht dringend Geld für eine Brücke. Gefördert wird aber gerade ein Modellprojekt für klimafreundliche Begegnungsräume. Also wird aus der notwendigen Brückensanierung ein vermeintlich innovatives Gesamtvorhaben gemacht, damit überhaupt eine Chance auf Unterstützung besteht.
Das ist keine solide Kommunalpolitik. Das ist organisierte Bettelei.
Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung. Sie müssen selbst entscheiden können, ob zunächst eine Schule, eine Straße, ein Feuerwehrgerätehaus oder eine Sporthalle saniert wird.
Politische Verantwortung gehört wieder vor Ort. Förderbürokratien verschieben sie dagegen in Ministerien, Projektträger und Beratungsgesellschaften.
Der Osten darf nicht erneut zum wirtschaftlichen Versuchsfeld werden
Der wirtschaftliche Umbau trifft zahlreiche ostdeutsche Regionen besonders hart. Automobilindustrie, Chemie, Energieversorgung und industrielle Zulieferer stehen unter erheblichem Anpassungsdruck.
Gleichzeitig wird der Osten gern als Zukunftsregion bezeichnet. Neue Batteriefabriken, Wasserstoffprojekte, Forschungszentren und Halbleiterwerke sollen entstehen. Diese Investitionen sind wichtig. Sie ersetzen jedoch nicht automatisch die bestehenden Arbeitsplätze.
Ein gut bezahlter Industriearbeitsplatz lässt sich nicht durch eine unverbindliche Strukturwandelkonferenz ersetzen. Auch nicht jeder ehemalige Facharbeiter kann über Nacht Softwareentwickler, Wissenschaftler oder Wasserstoffexperte werden.
Politik muss deshalb Bestehendes sichern und Neues entwickeln. Wer ganze Industriezweige unter hohen Energiepreisen und übermäßiger Bürokratie leiden lässt, darf sich über wachsende politische Unzufriedenheit nicht wundern.
Infrastruktur ist keine regionale Gefälligkeit
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben erneut mehr Transparenz und einen angemessenen Anteil an den Mitteln für die Infrastruktur verlangt. Sie kritisierten, dass die Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen nicht ausreichend nachvollziehbar sei.
Schon die Tatsache, dass der Osten ständig seinen „Anteil“ einfordern muss, zeigt das Grundproblem.
Moderne Bahnstrecken nach Polen und Tschechien, leistungsfähige Straßen, digitale Netze und sanierte Brücken sind keine Geschenke an Ostdeutschland. Sie sind im Interesse des gesamten Landes.
Ostdeutschland liegt im Zentrum Europas. Die Region verbindet Deutschland mit Polen, Tschechien und dem Ostseeraum. Trotzdem wirken manche Verkehrsverbindungen noch immer so, als ende das wirtschaftliche Interesse der Bundesrepublik wenige Kilometer hinter Berlin.
Wer von europäischer Integration spricht, muss die dafür notwendige Infrastruktur bauen.
Menschen wollen ernst genommen und nicht erzogen werden
Ein wesentlicher Fehler im Umgang mit dem Osten besteht im Ton.
Ostdeutsche sollen häufig erklärt bekommen, warum ihre Wahrnehmung falsch sei. Sie sollen dankbarer auf die vergangenen Jahrzehnte schauen, sensibler wählen und ihre politischen Urteile besser an den Erwartungen des medialen und politischen Betriebs ausrichten.
Diese Haltung ist herablassend.
Die meisten Menschen benötigen keine politische Belehrung. Sie können selbst beurteilen, ob der Bus fährt, ob das Geld bis zum Monatsende reicht und ob ihre Kinder nach der Schule eine Zukunft in der Region haben.
Wer ihnen erklärt, dass statistisch alles besser geworden sei, während sie im Alltag Verschlechterungen erleben, zerstört weiteres Vertrauen.
Politik beginnt mit Zuhören. Danach muss sie handeln.
Auch die AfD muss sich an Ergebnissen messen lassen
Die Kritik an den etablierten Parteien bedeutet keinen Freibrief für die AfD.
Auch sie muss erklären, welche ihrer Forderungen rechtlich, finanziell und praktisch umsetzbar sind. In Sachsen-Anhalt hat die Partei ein Programm für ihre ersten hundert Regierungstage vorgestellt. Politikwissenschaftler und andere Beobachter bezweifeln bei einzelnen Vorhaben die praktische Umsetzbarkeit.
Protest reicht für die Opposition. Für eine Regierung reicht er nicht.
Wer Schulen verändern, Behörden umbauen oder Medienstrukturen reformieren will, muss konkrete Gesetze, Kosten und verfassungsrechtliche Grenzen benennen. Große Worte dürfen nicht die sorgfältige Prüfung ersetzen.
Genau deshalb ist eine offene Sachdebatte sinnvoller als pauschale Tabuisierung. Eine Partei wird nicht dadurch politisch schwächer, dass ihre Vorschläge geprüft werden. Sie wird schwächer, wenn diese Prüfung zeigt, dass ihre Konzepte nicht funktionieren.
Die demokratischen Parteien müssen wieder erkennbar werden
Eine glaubwürdige CDU muss nicht wie die AfD sprechen. Sie muss aber wieder deutlich sagen, wofür sie steht.
Eine sozialdemokratische Partei muss erklären, wie normale Arbeitnehmer und Rentner entlastet werden.
Eine linke Partei muss sich um Löhne, Mieten und soziale Sicherheit kümmern, statt sich in akademischen Debatten zu verlieren.
Liberale müssen wirtschaftliche Freiheit nicht nur versprechen, sondern tatsächlich Bürokratie abbauen.
Grüne müssen akzeptieren, dass Klimapolitik nur dauerhaft trägt, wenn Menschen ihre Wohnung noch heizen, zur Arbeit fahren und Unternehmen wettbewerbsfähig produzieren können.
Parteien gewinnen Vertrauen nicht durch gemeinsame Abgrenzungserklärungen. Sie gewinnen es durch unterscheidbare, glaubwürdige und umsetzbare Politik.
Michael Kretschmer allein wird das Problem nicht lösen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die CDU in den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Er wirbt dort unter anderem mit Bildungspolitik und einer stärkeren Entwicklung des ländlichen Raumes.
Seine Auftritte können Aufmerksamkeit schaffen. Doch ein bekannter Ministerpräsident ersetzt keine überzeugende Landespolitik.
Die Menschen werden nicht danach entscheiden, wer den schönsten Wahlkampftermin organisiert. Sie werden danach urteilen, ob Parteien ihre konkreten Probleme verstehen und glaubwürdige Lösungen anbieten.
Prominente Unterstützung kann einen Wahlkampf verstärken. Vertrauen muss jedoch vor Ort erarbeitet werden.
Keine Demokratie lebt dauerhaft von Ausschlüssen
Eine Demokratie braucht Grenzen. Sie muss ihre Verfassung schützen und Gegner der freiheitlichen Ordnung ernst nehmen.
Sie braucht aber ebenso politischen Wettbewerb.
Wenn Parteien fast ausschließlich erklären, mit wem sie nicht sprechen und nicht zusammenarbeiten wollen, entsteht eine negative Politik. Sie sagt, was verhindert werden soll, aber nicht, was aufgebaut werden soll.
Auf Dauer reicht das nicht.
Menschen wählen keine Straßenbahn, keine Schule und kein Krankenhaus, indem sie ein moralisches Zeichen setzen. Sie erwarten, dass diese Einrichtungen funktionieren.
Die demokratische Mitte muss deshalb wieder mehr anbieten als Angst vor einer anderen Partei.
Der Osten braucht Respekt – und Resultate
Ostdeutschland verlangt keine Sonderbehandlung. Es verlangt Gleichwertigkeit.
Dazu gehören moderne Verkehrswege, wettbewerbsfähige Energiepreise, starke Kommunen, sichere Arbeitsplätze, erreichbare medizinische Versorgung und Schulen, die ihrem Bildungsauftrag nachkommen.
Wer diese Aufgaben erfüllt, wird politische Unterstützung gewinnen.
Wer sie nicht erfüllt und stattdessen immer neue Brandmauer-Debatten führt, stärkt genau jene Kräfte, die er angeblich schwächen will.
Die entscheidende Frage vor den Wahlen lautet daher nicht, welche Partei mit welcher anderen Partei sprechen darf.
Sie lautet:
Wer sorgt endlich dafür, dass der Staat im Alltag wieder funktioniert?
Darauf warten viele Menschen im Osten seit Jahren.
