Stadt prüfte Umsetzbarkeit der Vorschläge

Die eingegangenen Ideen wurden vom Fachbereich Bauen und Stadtplanung sowie vom Sachgebiet Kultur und Tourismus bewertet.

Dabei geht es nicht allein darum, ob ein Vorschlag beliebt oder originell ist. Die Verwaltung muss auch prüfen, ob die Stadt zuständig ist, welche Kosten entstehen und ob rechtliche oder technische Hindernisse bestehen.

Die Stellungnahmen können über das Beteiligungsportal der Stadt eingesehen werden.

Öffentliche Sitzung am 25. August

Die Bürgerjury kommt am Dienstag, 25. August 2026, zu einer öffentlichen Beratung zusammen.

Interessierte Einwohner dürfen die Diskussion verfolgen. Am Ende der Sitzung sollen fünf Vorschläge feststehen, die anschließend allen Abstimmungsberechtigten vorgelegt werden.

Damit entscheidet nicht allein die Verwaltung, welche Ideen eine Chance auf Umsetzung erhalten.

Nur fünf Projekte kommen in die Endrunde

Die Begrenzung auf fünf Vorschläge soll die spätere Abstimmung übersichtlich halten.

Sie bedeutet jedoch auch, dass acht eingereichte Ideen bereits vor der öffentlichen Abstimmung ausscheiden. Die Jury trägt deshalb eine erhebliche Verantwortung.

Ihre Auswahl sollte anhand klarer Kriterien erfolgen und nachvollziehbar dokumentiert werden.

Kosten und Nutzen müssen zusammenpassen

Ein Bürgerhaushalt besitzt nur einen begrenzten Finanzrahmen.

Große Bauprojekte lassen sich darüber meist nicht vollständig finanzieren. Besonders geeignet sind überschaubare Maßnahmen, die innerhalb eines Haushaltsjahres umgesetzt werden können und vielen Einwohnern zugutekommen.

Denkbar sind Verbesserungen an öffentlichen Plätzen, kleinere Freizeitangebote, Stadtmobiliar oder kulturelle Projekte.

Bürgerbeteiligung darf nicht folgenlos bleiben

Die Glaubwürdigkeit eines Bürgerhaushalts hängt davon ab, ob erfolgreiche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden.

Verzögerungen können durch Genehmigungen, Preissteigerungen oder fehlende Firmen entstehen. Die Stadt sollte deshalb regelmäßig über den Stand der Gewinnerprojekte informieren.

Bleibt ein Projekt dauerhaft liegen, sinkt die Bereitschaft, sich in den folgenden Jahren erneut zu beteiligen.

Verwaltung muss Ablehnungen verständlich erklären

Nicht jede gute Idee liegt in der Zuständigkeit der Stadt.

Manche Flächen gehören privaten Eigentümern, dem Landkreis oder dem Land. Andere Vorschläge überschreiten möglicherweise das Budget oder stehen im Konflikt mit bestehenden Planungen.

Solche Ablehnungen müssen in verständlicher Sprache begründet werden. Ein bloßer Verweis auf Zuständigkeiten reicht vielen Bürgern nicht aus.

Jury ergänzt die direkte Abstimmung

Eine Bürgerjury kann Vorschläge intensiver prüfen als eine reine Onlineabstimmung.

Ihre Mitglieder können Rückfragen stellen, Vor- und Nachteile abwägen und ähnliche Ideen zusammenführen. Zugleich muss die Zusammensetzung möglichst unterschiedliche Altersgruppen und Stadtteile abbilden.

Sonst besteht die Gefahr, dass einzelne Interessen übermäßig stark vertreten sind.

Bürgerhaushalt stärkt Verantwortung für die Stadt

Wer eigene Ideen einreichen und über Projekte abstimmen kann, erlebt Kommunalpolitik unmittelbarer.

Bürgerbeteiligung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Stadt ihre grundlegenden Aufgaben auf Einwohner überträgt. Straßenunterhaltung, Schulen und Pflichtaufgaben müssen unabhängig von einem Beteiligungsbudget finanziert werden.

Der Bürgerhaushalt sollte zusätzliche Gestaltung ermöglichen, nicht notwendige Daseinsvorsorge ersetzen.

Quellen

Stadt Erkner, „Bürgerhaushalt 2026 erreicht nächste Phase“, veröffentlicht am 20. Juli 2026

Stadt Erkner, Stellungnahmen zu den 13 eingereichten Vorschlägen und Informationen zur öffentlichen Bürgerjury am 25. August 2026