Sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird die Regierungsbildung bereits komplizierter. Zwischen SPD und Linken entwickelt sich die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur möglichen Koalitionshürde. Beide Seiten formulieren Bedingungen, von denen sie bislang nicht abrücken wollen.

Ausgangspunkt ist der Berliner Volksentscheid von 2021. Damals stimmte eine Mehrheit dafür, einen rechtlichen Weg zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu prüfen und umzusetzen.

Die Linke macht das Thema nun erneut zu einer zentralen Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Linken-Bundesspitze und Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp argumentieren, das Votum der Bevölkerung könne nicht dauerhaft folgenlos bleiben.

SPD-Spitzenkandidat Krach zieht Grenze

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach widerspricht deutlich. Er will nach eigenen Angaben keiner Koalition beitreten, in der Enteignungen beziehungsweise Vergesellschaftungen zur Voraussetzung gemacht werden.

Die SPD setzt stattdessen auf andere Instrumente zur Begrenzung hoher Mieten. Dazu zählt unter anderem das geplante Mietenkataster.

Damit stehen sich zwei Positionen gegenüber, die sich nur schwer miteinander verbinden lassen.

Grüne halten am Volksentscheid fest

Auch die Grünen wollen das Ergebnis des Volksentscheids nicht ignorieren. Spitzenkandidat Werner Graf erklärte, seine Partei fühle sich an dessen Umsetzung gebunden.

Sollten die derzeitigen politischen Abgrenzungen nach dem Wahltag bestehen bleiben, könnte ein rot-grün-rotes Bündnis schon an der Wohnungspolitik scheitern.

Das ist besonders relevant, weil aktuelle Umfragen keine einfache Regierungsbildung erwarten lassen.

Berlin kennt solche Konflikte bereits

Rote Linien vor Koalitionsverhandlungen haben in Berlin eine lange Geschichte. 2011 scheiterten Gespräche zwischen SPD und Grünen unter anderem am Weiterbau der Autobahn A100.

Auch diesmal könnte ein einzelnes Sachthema weitreichende Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben.

Die Situation unterscheidet sich allerdings dadurch, dass das Berliner Parteiensystem inzwischen stärker zersplittert ist. Damit kann jede ausgeschlossenene Koalitionsoption die verbleibenden Mehrheiten erheblich einschränken.

CSD-Anschlag zeigte zusätzliche Spannungen

Wie angespannt der Wahlkampf bereits ist, zeigte sich nach dem Anschlag auf den Berliner CSD.

Nach Informationen des rbb gab es zunächst Versuche, CDU, SPD, Grüne und Linke zu einer gemeinsamen Erklärung zu bewegen. Das Vorhaben scheiterte letztlich an parteipolitischen Auseinandersetzungen und unterschiedlichen Bewertungen der Tat.

Damit gewinnt die Frage an Bedeutung, ob die Parteien nach dem 20. September überhaupt noch genügend politischen Spielraum für Kompromisse besitzen.

Quellen

Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Berliner Wahlkämpfer verheddern sich in roten Linien“, veröffentlicht am 6. August 2026

Landeswahlleitung Berlin: Informationen zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026