Der Landkreis Wittenberg hat sein kommunalrechtliches Veto eingelegt. Damit bleibt die bestehende Struktur aus freiwilligen Kräften und hauptamtlichen Beschäftigten zunächst erhalten. Der MDR veröffentlichte die neue Entwicklung am frühen Donnerstagmorgen.
Stadtrat wollte Feuerwehr grundlegend umbauen
Der Wittenberger Stadtrat hatte Anfang Juli beschlossen, eine Berufsfeuerwehr einzurichten. Hintergrund waren unter anderem steigende Anforderungen an Einsatzbereitschaft, Personalplanung und die Absicherung des Brandschutzes zu jeder Tageszeit.
Eine Berufsfeuerwehr verfügt über fest angestellte Einsatzkräfte, die ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben. Sie unterscheidet sich damit von freiwilligen Feuerwehren, deren Mitglieder überwiegend ehrenamtlich arbeiten.
Die Stadt erhoffte sich von der Umstellung eine verlässlichere Besetzung und klarere organisatorische Strukturen.
Landkreis sieht rechtliche Probleme
Als Kommunalaufsicht prüft der Landkreis, ob Beschlüsse der Stadt mit geltendem Recht vereinbar und finanziell abgesichert sind.
Nach der Beanstandung darf Wittenberg den Stadtratsbeschluss nicht einfach vollziehen. Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie ihre Pläne überarbeitet, zusätzliche Nachweise vorlegt oder rechtlich gegen die Entscheidung vorgeht.
Welche Punkte der Landkreis im Einzelnen beanstandet, muss in der weiteren Auseinandersetzung transparent dargestellt werden.
Personalsituation bleibt angespannt
Viele Feuerwehren stehen vor ähnlichen Problemen. Tagsüber sind freiwillige Einsatzkräfte wegen ihrer Berufstätigkeit nicht immer kurzfristig verfügbar. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen durch Verkehrsunfälle, Brände, technische Hilfeleistungen und Unwetter.
Eine stärkere hauptamtliche Besetzung kann die Einsatzbereitschaft verbessern, verursacht jedoch dauerhaft hohe Personal- und Betriebskosten.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, welche Organisationsform leistungsfähiger ist. Geklärt werden muss auch, wie sie langfristig finanziert werden kann.
Stadt muss neue Lösung finden
Mit dem Veto ist die Debatte nicht beendet. Der Brandschutz bleibt eine Pflichtaufgabe der Kommune, die jederzeit gewährleistet sein muss.
Stadt, Landkreis und Feuerwehrvertreter müssen nun klären, ob ein überarbeitetes Modell möglich ist. Denkbar wären zusätzliche hauptamtliche Kräfte, veränderte Bereitschaftsmodelle oder eine schrittweise Weiterentwicklung der vorhandenen Feuerwehrstruktur.
Für die Einsatzkräfte und die Bevölkerung ist vor allem wichtig, dass der politische und rechtliche Streit nicht zu Unsicherheiten bei der täglichen Gefahrenabwehr führt.
Quellen\
– Landkreis Wittenberg: Kommunalaufsichtliche Prüfung des Stadtratsbeschlusses
– Lutherstadt Wittenberg: Beratungen zur zukünftigen Organisation des Brandschutzes