Aktuelle Artikel aus dem Ressort Politik.https://www.ostdeutsche-zeitung.dede-dehttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/jens-spahn-ruecktritt-unionsfraktion-leihmutterschaft-353https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/jens-spahn-ruecktritt-unionsfraktion-leihmutterschaft-353Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Der CDU-Politiker reagiert damit auf den wachsenden parteiinternen Druck nach Bekanntwerden, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind.Sat, 18 Jul 2026 13:18:09 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/russische-desinformation-landtagswahl-sachsen-anhalt-350https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/russische-desinformation-landtagswahl-sachsen-anhalt-350Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursieren gefälschte Videos, die wie Beiträge bekannter deutscher Medien gestaltet sind. Betroffen sind Kandidaten mehrerer Parteien. Recherchen führen die Kampagne zu einem bereits bekannten russischen Desinformationsnetzwerk.Sat, 18 Jul 2026 11:49:01 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/landtagswahl-sachsen-anhalt-20-parteien-wahlvorschlaege-344https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/landtagswahl-sachsen-anhalt-20-parteien-wahlvorschlaege-344Der Landeswahlausschuss hat den Weg für insgesamt 20 Parteien zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geöffnet. Damit ist die Teilnahme jedoch noch nicht endgültig gesichert: Bis zum 20. Juli müssen vollständige Wahlvorschläge eingereicht werden. Über deren Zulassung entscheiden die Wahlausschüsse spätestens am 24. Juli.Fri, 17 Jul 2026 13:51:59 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/dresden/politik/nsu-prozess-dresden-susann-e-zwei-jahre-bewaehrung-343https://www.ostdeutsche-zeitung.de/dresden/politik/nsu-prozess-dresden-susann-e-zwei-jahre-bewaehrung-343Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen als erwiesen an. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.Fri, 17 Jul 2026 13:42:46 GMTDresdenhttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/gericht-csd-sonneberg-auflagen-landratsamt-aufgehoben-342https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/gericht-csd-sonneberg-auflagen-landratsamt-aufgehoben-342Einen Tag vor dem Christopher Street Day in Sonneberg hat das Verwaltungsgericht Meiningen mehrere Auflagen des Landratsamtes aufgehoben. Vorgaben zu Fahnen, Transparenten und Identitätskontrollen seien nicht ausreichend begründet worden. Bestehen bleiben das Waffen- und das Vermummungsverbot.Fri, 17 Jul 2026 13:37:35 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/mecklenburg-vorpommern-brandmauer-afd-zusammenarbeit-umfrage-340https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/mecklenburg-vorpommern-brandmauer-afd-zusammenarbeit-umfrage-340Eine aktuelle Umfrage sorgt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD. 62 Prozent der Befragten halten gemeinsame parlamentarische Initiativen anderer Parteien mit der AfD für akzeptabel. SPD, CDU und Linke schließen eine Zusammenarbeit dennoch weiterhin ausFri, 17 Jul 2026 10:00:19 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/berlin/politik/linke-bleibt-staerkste-kraft-doch-stefan-evers-bri-327https://www.ostdeutsche-zeitung.de/berlin/politik/linke-bleibt-staerkste-kraft-doch-stefan-evers-bri-327Der Wechsel von Kai Wegner zu Stefan Evers zeigt im aktuellen BerlinTrend eine erste Wirkung: Die CDU legt drei Punkte zu und erreicht 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Linke mit 22 Prozent. Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ist der Kampf um das Rote Rathaus damit wieder offen.Fri, 17 Jul 2026 06:22:48 GMTBerlinhttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/brandenburg-akteneinsicht-informationszugang-einschraenkung-325https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/brandenburg-akteneinsicht-informationszugang-einschraenkung-325Brandenburg plant Änderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger, Journalisten und Initiativen könnten künftig schwerer an Unterlagen von Behörden gelangen. Kritiker warnen vor weniger Transparenz und einer Schwächung der öffentlichen Kontrolle. Das Thema ist aktuell und wurde in unserer Serie noch nicht behandelt.Fri, 17 Jul 2026 06:05:14 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/unterrichtsausfall-lehrermangel-ostdeutschland-vertrauen-schulen-306https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/unterrichtsausfall-lehrermangel-ostdeutschland-vertrauen-schulen-306In Mecklenburg-Vorpommern fielen zuletzt rund 350.000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. In Thüringen erreicht der Ausfall trotz Rückgangs noch 9,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt etwa jede 16. Stunde. Sachsen meldet Verbesserungen – doch an Förder- und Oberschulen bleiben die Werte hoch. Für Eltern und Schüler wird die entscheidende Frage immer drängender: Kann der Staat den zugesagten Unterricht noch zuverlässig anbieten?Thu, 16 Jul 2026 16:02:54 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/neubrandenburg/politik/neubrandenburg-wahlhelfer-landtagswahl-2026-gesucht-302https://www.ostdeutsche-zeitung.de/neubrandenburg/politik/neubrandenburg-wahlhelfer-landtagswahl-2026-gesucht-302Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl fehlen Neubrandenburg noch rund 50 ehrenamtliche Wahlhelfer. Besonders dringend gesucht werden Wahlvorsteher, Schriftführer und deren Stellvertreter. Die Stadt zahlt abhängig von der übernommenen Verantwortung zwischen 100 und 120 Euro.Thu, 16 Jul 2026 11:16:27 GMTNeubrandenburghttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/schwerin-kranweg-166-wohnungen-ziegelsee-baustreit-291https://www.ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/schwerin-kranweg-166-wohnungen-ziegelsee-baustreit-291Seit Jahren klafft am Schweriner Ziegelsee eine Baugrube. Nun beschäftigt das geplante Wohnquartier am Kranweg nicht mehr nur die Stadtpolitik, sondern auch die Landesregierung. Bürger kritisieren Abweichungen vom Bebauungsplan und mangelnde Beteiligung. Die Fraktionen sind uneins, ob der Plan geändert, das Verfahren gestoppt oder das Bauvorhaben endlich ermöglicht werden sollte.Thu, 16 Jul 2026 08:51:23 GMTSchwerinhttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/schwerin-12-millionen-landeshilfe-haushaltsloch-2026-288https://www.ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/schwerin-12-millionen-landeshilfe-haushaltsloch-2026-288Schwerin erhält vom Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,49 Millionen Euro. Neun Millionen dienen der Haushaltskonsolidierung, weitere 3,49 Millionen dürfen investiert werden. Die Hilfe verschafft der Landeshauptstadt Luft, löst ihre strukturellen Finanzprobleme aber nicht: Für 2026 wird weiterhin ein Defizit von rund 20,5 Millionen Euro erwartet.Thu, 16 Jul 2026 08:40:35 GMTSchwerinhttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/jena/politik/jena-loebstedt-gaerten-gewerbe-flaechennutzungsplan-saalepark-3-283https://www.ostdeutsche-zeitung.de/jena/politik/jena-loebstedt-gaerten-gewerbe-flaechennutzungsplan-saalepark-3-283Zwischen Wiesenstraße und Löbstedter Straße sollen heutige Freizeitgärten langfristig einem Gewerbegebiet weichen. Die Stadt verweist auf fehlende Unternehmensflächen und verspricht ein neues grünes Band am Steinbach. Eigentümer und Pächter fürchten dagegen den Verlust eines gewachsenen Rückzugsortes. Noch ist kein Baurecht geschaffen – doch die Richtung der Stadtplanung ist klar.Thu, 16 Jul 2026 06:45:33 GMTJenahttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/rostock/politik/rostock-fluechtlingsunterkunft-langenort-erneut-angemietet-271https://www.ostdeutsche-zeitung.de/rostock/politik/rostock-fluechtlingsunterkunft-langenort-erneut-angemietet-271Schimmel, mangelhafte Sanitäranlagen und Streit über den Zustand des Gebäudes hatten das frühere Mietverhältnis beendet. Nun will Rostock das ehemalige Bürohaus der Deutschen Seereederei in Langenort erneut als Gemeinschaftsunterkunft nutzen. Ab April 2027 sollen dort wieder Geflüchtete einziehen – die Kosten übernimmt das Land.Wed, 15 Jul 2026 15:11:58 GMTRostockhttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringen-verwaltung-mehr-personal-weniger-einwohner-260https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringen-verwaltung-mehr-personal-weniger-einwohner-260Thüringens Bevölkerung schrumpft, doch Land und Kommunen beschäftigen immer mehr Personal. Wirtschaftsvertreter und Steuerzahlerbund verlangen deshalb eine klare Aufgabenkritik. Lehrer, Polizei und Justiz müssten gestärkt werden – in anderen Bereichen dürfe der Staatsapparat jedoch nicht einfach weiterwachsen.Wed, 15 Jul 2026 07:56:58 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/mehr-personal-weniger-einwohner-warum-thueringens-255https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/mehr-personal-weniger-einwohner-warum-thueringens-255Thüringens Bevölkerung schrumpft, doch der öffentliche Dienst wird größer. Rund 106.000 Menschen arbeiten inzwischen bei Land, Kommunen und Sozialversicherungsträgern – deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Wirtschaft und Steuerzahlerbund verlangen, zusätzliche Stellen auf Polizei, Schulen und Justiz zu konzentrieren und die übrige Verwaltung konsequent zu verkleinern. Die Landesregierung steht vor einem schwierigen Spagat zwischen Fachkräftemangel, steigenden Pensionslasten und einer immerWed, 15 Jul 2026 06:59:50 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/regierungsbilanz-mecklenburg-vorpommern-schwesig-rot-rot-wahl-2026-254https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/regierungsbilanz-mecklenburg-vorpommern-schwesig-rot-rot-wahl-2026-254Wenige Monate vor der Landtagswahl zieht die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eine ausgesprochen positive Bilanz. Manuela Schwesig und Simone Oldenburg verweisen auf beitragsfreie Kitas, neue Arbeitsplätze, hohe Bildungsinvestitionen und einen Außenhandelsrekord. Doch die Erfolgsrechnung hat Lücken: Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel, der Landeshaushalt steht unter Druck und viele ländliche Regionen kämpfen weiter um Ärzte, Schulen, Busverbindungen und wirTue, 14 Jul 2026 17:54:48 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/cottbus/politik/cottbus-ob-schick-stoppt-genderbeschluss-sprachregelungen-253https://www.ostdeutsche-zeitung.de/cottbus/politik/cottbus-ob-schick-stoppt-genderbeschluss-sprachregelungen-253Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick hat einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu neuen Sprachregeln beanstandet. Der von AfD und MIB/ZSC eingebrachte Antrag verlangte für Verwaltung, Fraktionen und Beiräte das generische Maskulinum oder neutrale Sammelbegriffe. Nach Prüfung des Rathauses widerspricht dies jedoch der Hauptsatzung. Im September müssen die Stadtverordneten erneut entscheiden.Tue, 14 Jul 2026 17:49:00 GMTCottbushttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/gruene-mecklenburg-vorpommern-hannes-damm-constanze-oehlrich-klage-216https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/gruene-mecklenburg-vorpommern-hannes-damm-constanze-oehlrich-klage-216Der frühere Grünen-Fraktionsvize Hannes Damm klagt gegen seinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion. In den Gerichtsunterlagen erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter zugleich schwere Vorwürfe gegen Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Sie weist den Vorwurf sexueller Belästigung zurück. Für die Grünen kommt der Konflikt mitten im Wahlkampf zur denkbar ungünstigsten Zeit.Tue, 14 Jul 2026 10:02:54 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/sozialwohnungen-sachsen-200-millionen-dresden-leipzig-215https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/sozialwohnungen-sachsen-200-millionen-dresden-leipzig-215Sachsen stellt 2026 insgesamt 199,3 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Rund 740 neue Wohnungen sollen vor allem in Dresden und Leipzig entstehen. Weitere 1.600 Bestandswohnungen werden landesweit modernisiert und dauerhaft preisgebunden. Der Bedarf ist allerdings deutlich größer.Tue, 14 Jul 2026 09:56:59 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/magdeburg/politik/afd-sachsen-anhalt-100-tage-plan-landtagswahl-2026-188https://www.ostdeutsche-zeitung.de/magdeburg/politik/afd-sachsen-anhalt-100-tage-plan-landtagswahl-2026-188Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierung vorgestellt. Abschiebungen, Arbeitspflicht, Umbau der Schulen und ein Ausstieg aus den Rundfunkstaatsverträgen stehen auf der Liste. Nicht alle Forderungen lassen sich allein auf Landesebene umsetzen – politisch markieren sie dennoch einen möglichen Wendepunkt für Ostdeutschland.Mon, 13 Jul 2026 16:46:46 GMTMagdeburghttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/wolgast/politik/fregatten-f126-peene-werft-wolgast-wismar-bundeswehr-187https://www.ostdeutsche-zeitung.de/wolgast/politik/fregatten-f126-peene-werft-wolgast-wismar-bundeswehr-187Nach Verzögerungen und steigenden Kosten soll das bisherige Fregattenprojekt F126 neu geordnet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fordert, die Peene-Werft in Wolgast und den Standort Wismar an den kommenden Marineaufträgen zu beteiligen. Für das Land geht es um mehr als Rüstungspolitik: Hunderte qualifizierte Arbeitsplätze und ein strategisch wichtiger Industriezweig stehen auf dem Spiel.Mon, 13 Jul 2026 16:40:43 GMTWolgasthttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/mecklenburg-vorpommern-buerokratieabbaugesetz-genehmigungsfiktion-kritik-186https://www.ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/mecklenburg-vorpommern-buerokratieabbaugesetz-genehmigungsfiktion-kritik-186Mecklenburg-Vorpommern hat ein umfangreiches Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen. 93 Gesetze und Verordnungen werden geändert, Genehmigungen sollen in bestimmten Fällen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten. Wirtschaftsverbände kritisieren jedoch zahlreiche Ausnahmen – insbesondere beim Baurecht.Mon, 13 Jul 2026 16:38:00 GMTSchwerinhttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/dresden/politik/sachsen-doppelhaushalt-2027-2028-53-milliarden-stellenabbau-schulden-185https://www.ostdeutsche-zeitung.de/dresden/politik/sachsen-doppelhaushalt-2027-2028-53-milliarden-stellenabbau-schulden-185Die sächsische Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 an den Landtag übermittelt. Geplant sind Gesamtausgaben von rund 53,5 Milliarden Euro, steigende Investitionen und höhere Zuweisungen an die Kommunen. Gleichzeitig sollen 523 Stellen entfallen und erstmals die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden.Mon, 13 Jul 2026 16:35:19 GMTDresdenhttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/buergerarbeit-sachsen-anhalt-arbeitspflicht-grundsicherung-asylbewerber-17https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/buergerarbeit-sachsen-anhalt-arbeitspflicht-grundsicherung-asylbewerber-17Sachsen-Anhalt verpflichtet arbeitsfähige Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber stärker zu gemeinnütziger Arbeit. Erste Modellprojekte laufen in Mansfeld-Südharz, im Burgenlandkreis, in Wittenberg und im Salzlandkreis. Befürworter sprechen von Fairness gegenüber Steuerzahlern und einem Weg in reguläre Beschäftigung. Kritiker warnen vor Billigarbeit, Leistungskürzungen und der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze.Sun, 12 Jul 2026 19:05:30 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/aerztemangel-sachsen-anhalt-500-arztstellen-landarztquote-21https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/aerztemangel-sachsen-anhalt-500-arztstellen-landarztquote-21Schon heute fehlen in Sachsen-Anhalt rund 240 Haus- und Fachärzte. Bis 2030 könnte die Zahl der unbesetzten Stellen nach einer Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung auf mehr als 500 steigen. Besonders gefährdet sind die Altmark, Mansfeld-Südharz, der Harz, Anhalt-Bitterfeld und der Burgenlandkreis. Das Land setzt auf eine Landarztquote, neue Versorgungsmodelle und Ärzte aus dem Ausland. Doch für viele ältere Menschen werden die Wege zur nächsten Praxis immer länger.Sun, 12 Jul 2026 19:05:04 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/campact-millionen-gegen-afd-wahlkampf-ostdeutschland-3https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/campact-millionen-gegen-afd-wahlkampf-ostdeutschland-3Campact hat nach eigenen Angaben rund 2,5 Millionen Euro für Kampagnen gegen die AfD gesammelt. Das Geld soll vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden. Die Aktion ist legal, wirft aber Fragen nach Transparenz, Einfluss und den Regeln für außerparlamentarischen Wahlkampf auf.Sun, 12 Jul 2026 19:02:35 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/dresden/politik/migrationszentrum-dresden-400-plaetze-rueckfuehrungen-4https://www.ostdeutsche-zeitung.de/dresden/politik/migrationszentrum-dresden-400-plaetze-rueckfuehrungen-4Sachsen hat in Dresden ein sogenanntes Sekundärmigrationszentrum eröffnet. Dort sollen bis zu 400 Menschen untergebracht werden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist oder die dort bereits Schutz erhalten haben. Innenminister Armin Schuster verspricht mehr Ordnung und schnellere Verfahren. Kritiker sprechen dagegen von haftähnlichen Bedingungen. Entscheidend ist nun, ob tatsächlich mehr Rückführungen gelingen.Sun, 12 Jul 2026 19:02:09 GMTDresdenhttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/ostdeutschland-verkehr-infrastruktur-bahn-strassen-abgehaengt-5https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/ostdeutschland-verkehr-infrastruktur-bahn-strassen-abgehaengt-5Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder werfen dem Bund vor, wichtige Bahn- und Straßenprojekte im Osten zu vernachlässigen. Besonders die Verbindungen nach Polen und Tschechien hinken den politischen Versprechen hinterher. Der Bund weist eine Benachteiligung zurück. Doch eingleisige Strecken, fehlende Elektrifizierung und immer neue Verzögerungen sprechen eine deutliche Sprache.Sun, 12 Jul 2026 18:59:11 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/potsdam/politik/lehrermangel-brandenburg-unterrichtsausfall-lehrer-versetzung-6https://www.ostdeutsche-zeitung.de/potsdam/politik/lehrermangel-brandenburg-unterrichtsausfall-lehrer-versetzung-6Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann räumt ein, dass auch im kommenden Schuljahr nicht alle Lehrerstellen besetzt werden können. An einzelnen Schulen könnte deshalb sogar der reguläre Stundenplan gekürzt werden. Nun stehen Versetzungen verbeamteter Lehrkräfte, mehr Seiteneinsteiger und zusätzliche Stellen zur Debatte. Für Eltern und Schüler bleibt die entscheidende Frage: Kann das Land verlässlichen Unterricht noch garantieren?Sun, 12 Jul 2026 18:58:38 GMTPotsdamhttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/berlin/politik/kai-wegner-rueckzug-cdu-spitzenkandidat-berlin-wahl-blackout-12https://www.ostdeutsche-zeitung.de/berlin/politik/kai-wegner-rueckzug-cdu-spitzenkandidat-berlin-wahl-blackout-12Nur zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl zieht sich Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat zurück. Auslöser war nicht allein sein Tennisspiel während des schweren Stromausfalls im Berliner Südwesten, sondern vor allem seine widersprüchliche Kommunikation danach. Wegner bleibt zunächst Regierender Bürgermeister. Für Berlin beginnt damit ein Wahlkampf mit offenem Ausgang.Sun, 12 Jul 2026 18:53:29 GMTBerlinhttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/wasserentnahmeverbot-sachsen-anhalt-trockenheit-landwirtschaft-gaerten-22https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/wasserentnahmeverbot-sachsen-anhalt-trockenheit-landwirtschaft-gaerten-22Immer mehr Landkreise in Sachsen-Anhalt schränken wegen anhaltender Trockenheit die Wasserentnahme ein. Betroffen sind unter anderem Stendal, der Altmarkkreis Salzwedel, der Saalekreis und Anhalt-Bitterfeld. Teilweise dürfen selbst private Gartenbrunnen tagsüber nicht mehr genutzt werden. Für Bürger, Vereine und Landwirtschaft stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wer bekommt Wasser, wenn nicht mehr genug für alle da ist?Sun, 12 Jul 2026 18:51:01 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/afd-brandmauer-waehlerwille-mecklenburg-vorpommern-landtagswahl-2026-20https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/afd-brandmauer-waehlerwille-mecklenburg-vorpommern-landtagswahl-2026-20Die AfD liegt gut zehn Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Prozent deutlich vorn. Dennoch schließen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig können sich laut einer aktuellen Umfrage rund 60 Prozent der Befragten zumindest unter bestimmten Voraussetzungen politische Kooperationen mit der AfD vorstellen. Damit wird die sogenannte Brandmauer zu einer der entscheidenden Fragen der Wahl.Sun, 12 Jul 2026 18:50:49 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/grenzkontrollen-ostdeutschland-polen-tschechien-pendler-sicherheit-19https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/grenzkontrollen-ostdeutschland-polen-tschechien-pendler-sicherheit-19Deutschland kontrolliert seine Grenzen zu Polen und Tschechien weiter, Polen kontrolliert inzwischen ebenfalls. Im ersten Halbjahr 2026 wurden bundesweit rund 13.900 Menschen zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Die Maßnahmen sollen irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität begrenzen. Doch in Frankfurt (Oder), Görlitz, Zittau, Guben, Schwedt und Vorpommern wachsen die Belastungen für Pendler, Unternehmen und Familien. Die entscheidende Frage lautet: Wie gelingt Sicherheit, ohneSun, 12 Jul 2026 18:50:13 GMThttps://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/brandenburg-milliardenloch-haushalt-2027-2028-sparen-18https://www.ostdeutsche-zeitung.de/politik/brandenburg-milliardenloch-haushalt-2027-2028-sparen-18Brandenburg steht bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für 2027 und 2028 vor gewaltigen Finanzierungslücken. Nach den ursprünglichen Berechnungen des Finanzministeriums überstiegen die angemeldeten Ausgaben die erwarteten Einnahmen um mehr als sechs Milliarden Euro. Die Landesregierung muss nun kürzen, Stellen abbauen und Förderprogramme überprüfen. Für Bürger stellt sich die Frage, ob Schulen, Straßen, Krankenhäuser und der ländliche Raum erneut das Nachsehen haben.Sun, 12 Jul 2026 18:49:33 GMT